AGB's
Preise
Unsere Preise sind
unverbindlich; sie unterliegen insbesondere bei Frischware kurzfristigen
Marktpreisschwankungen. Angebote sind freibleibend und unterliegen einem
Mengenvorbehalt und dem Vorbehalt der eigenen Belieferung. Die Preise
verstehen sich rein netto Kasse, zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer.
Zahlungsbedingungen
Die
Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Skonto wird nicht gewährt. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug,
werden Verzugszinsen fällig. Sie betragen beim Verkauf an Endverbraucher 5
% über dem Basiszins , beim Verkauf an gewerbliche Abnehmer 8 % über dem
Basiszins. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sind wir
berechtigt, weitere Lieferungen abzulehnen oder nur gegen Barzahlung
auszuführen.
Eigentumsvorbehalt
Alle
gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich der
Nebenforderungen, unser ausschließliches Eigentum. Die Forderungen des
Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit
Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Entstehung an uns abgetreten. Die
Vorbehaltsware darf Dritten weder verpfändet, noch sicherungsübereignet
werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Vorbehaltsware auf unser
Verlangen unverzüglich herauszugeben.
Höhere Gewalt und
Lieferungshemmnisse
Wenn Umstände eintreten, die den Verkäufer
in der Belieferung oder Auslieferung der Ware behindern, wie z. B. Streik,
Blockade, Verkehrsstockung, Feuer, Diebstahl, behördliche Maßnahmen,
andere Formen der höheren Gewalt, sowie andere ohne sein Verschulden
eintretende Lieferungshemmnisse befreien den Verkäufer von Lieferungs- und
Lieferzeitverpflichtungen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind
ausgeschlossen.
Lieferung
Die Lieferung
erfolgt in der Regel mit unseren eigenen Fahrzeugen auf regelmäßigen
Auslieferungstouren ab einem Rechnungswert von € 200.-- zuzügl. MwSt.
frei Haus. Geringere Lieferungswerte können im Ausnahmefall nur mit einem
anteiligen Transportkostenzuschlag in Höhe von € 4,50 unter netto €
200.- , € 7,50 unter netto € 150.- , € 12,50 unter netto € 100.-
zuzügl. MwSt. ausgeführt werden. Die Kunden der Touren werden in
räumlicher Abfolge angeliefert; Zeitvorgaben der Kunden können nicht
berücksichtigt werden. Geringe Verzögerungen berechtigen nicht zum
Rücktritt. Soll ein Auftrag ausnahmsweise nur unter Termin vereinbart
werden, bedarf der Termin zur Gültigkeit der ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Ein Schadenersatz für
Lieferterminüberschreitung ist ausgeschlossen; der Käufer ist in diesem
Fall nur zum Rücktritt berechtigt.
Außerhalb der regelmäßigen
Touren liefern wir per Spedition unfrei. Je nach Auftragsgröße und
Entfernung beteiligen wir uns an den entstehenden Frachtkosten durch eine
Frachtvergütung auf unserer Rechnung. Die Ware reist auf Risiko und auf
Rechnung des Käufers. Der Versand erfolgt auch auf Gefahr des Kunden, wenn
wir durch einzelvertragliche Vereinbarung ausnahmsweise die Kosten
des Transportes tragen und die Ware versichern. Bei verderblicher Ware
endet unsere Verantwortung für die Güte mit der Übergabe an den
Spediteur.
Tritt bei unverpackter Frischware während des
Transportes ein Gewichtsverlust auf, so geht dieser zu Lasten des
Käufers.
Leih- und
Tauschgebinde
Mehrweggebinde (Plastiksteigen) sind jeweils bei
Anlieferung zurückzugeben. Verbleiben eine oder mehrere Steigen beim
Kunden, sind wir berechtigt, diese in Rechnung zu
stellen.
Mängelrügen
Der Verkäufer
leistet Gewähr für die handelsübliche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
bei Übergang der Sachgefahr. Keine Gewährleistung besteht bei
unsachgemäßer Lagerung durch den Kunden. Reklamationen müssen sofort nach
Erhalt der Ware erfolgen. Frischware ist sofort, gegebenenfalls durch
Entnahme von Stichproben, zu prüfen.
Bei verdeckten Mängeln,
die trotz sorgfältiger, sachgerechter Prüfung der Ware bei Übernahme nicht
erkannt werden konnten, muß die Beanstandung unverzüglich nach Erkennen
des Mangels an uns gerichtet werden. Reklamierte Ware muß uns in jedem
Fall zur Verfügung gestellt werden, damit wir die Berechtigung der
Reklamation überprüfen und gegebenenfalls Vorlieferanten haftbar machen
können. Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf einen
Anspruch auf Rückgabe gegen Gutschrift des betroffenen Rechnungsbetrages.
Umtausch kann nur erfolgen, soweit andere Ware verfügbar ist, oder zu
gleichen Preisen beschafft werden kann. Für vernichtete oder verarbeitete
Ware wird keine Gutschrift erteilt.
Beanstandungen, die einen
verdeckten Mangel betreffen bzw. nicht bei Warenerhalt mitgeteilt werden,
können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb der Haltbarkeitsfrist des
Produktes und bei nachgewiesener sachgerechter Lagerung und Behandlung
(insbesondere ununter-brochener Kühlung im vorgeschriebenen
Temperaturbereich), vorgebracht werden. Unterliegt das Produkt keiner
Haltbarkeitsdeklaration endet die Gewährleistung spätestens 12 Monate -
beim Verkauf an private Verbraucher 24 Monate - nach
Warenerhalt.
Erfüllungsort und
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Nürnberg. Für Forderungen, die im
Mahnverfahren geltend gemacht werden, gilt Nürnberg als Gerichtsstand
besonders vereinbart.
Geltung der
Bedingungen
Soweit nicht individualvertraglich abweichende
Bedingungen vereinbart werden, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung
zwischen der Feinkost Bestle GmbH und dem Kunden
ausschließlich diese Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden werden
nicht angewendet. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, gilt die gesetzliche Regelung. Die betreffende
Geschäftsbedingung wird nicht durch die Geschäftsbedingung des Kunden
ersetzt.
Nürnberg, Juli 2010