AGB's

Preise

Unsere Preise sind unverbindlich; sie unterliegen insbesondere bei Frischware kurzfristigen Marktpreisschwankungen. Angebote sind freibleibend und unterliegen einem Mengenvorbehalt und dem Vorbehalt der eigenen Belieferung. Die Preise verstehen sich rein netto Kasse, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen fällig. Sie betragen beim Verkauf an Endverbraucher 5 % über dem Basiszins, beim Verkauf an gewerbliche Abnehmer 8 % über dem Basiszins. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen abzulehnen oder nur gegen Barzahlung auszuführen.

 

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschtsverbindung, einschließlich der Nebenforderungen, unser ausschließliches Eigentum. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Entstehung an uns abgetreten. Die Vorbehaltsware darf Dritten weder verpfändet, noch sicherungsübereignet werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Vorbehaltsware auf unser Verlangen unverzüglich herauszugeben.

 

Höhere Gewalt und Lieferungshemmnisse

Wenn Umstände eintreten, die den Verkäufer in der Belieferung oder Auslieferung der Ware behindern, wie z. B. Streik, Blockade, Verkehrsstockung, Feuer, Diebstahl, behördliche Maßnahmen, andere Formen der höheren Gewalt, sowie andere ohne sein Verschulden eintretende Lieferungshemmnisse befreien den Verkäufer von Lieferungs- und Lieferzeitverpflichtungen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

 

Lieferung

Die Lieferung erfolgt in der Regel mit unseren eigenen Fahrzeugen auf regelmäßigen Auslieferungstouren in der Region Nürnberg/ Fürth/Erlangen ab einem Rechnungswert von   € 250.-- zuzügl. MwSt. frei Haus. Geringere Lieferungswerte können im Ausnahmefall nur mit einem anteiligen Transportkostenzuschlag in Höhe von € 4,50 unter netto € 250,--, € 7,50 unter netto € 200,--, € 12,50 unter netto € 150,00 zuzügl. MwSt. ausgeführt werden. Die Kunden der Touren werden in räumlicher Abfolge angeliefert; Zeitvorgaben der Kunden können nicht berücksichtigt werden. Geringe Verzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt. Soll ein Auftrag ausnahmsweise nur unter Termin vereinbart werden, bedarf  der Termin zur Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Ein Schadenersatz für Lieferterminüberschreitung ist ausgeschlossen; der Käufer ist in diesem Fall nur zum Rücktritt berechtigt.

Außerhalb der regelmäßigen regionalen Touren liefern wir per Frischdienst-Spedition unfrei. Anlieferung im nord bayerischen Raum erfolgt ab  € 350,-- netto Auftragswert mit Frischdienst-Spedition frachtfrei.  Anlieferung  im süddeutschen Raum ab € 500,-- netto Warenwert mit Frischdienst-Spedition frachtfrei. Werden die vorgegebenen Mindestbestellwerte unterschritten, werden wir anteilige Frachtkosten netto  weiter verrechnen. Die Ware reist auf Risiko und auf Rechnung des Käufers. Der Versand erfolgt auch auf Gefahr des Kunden, wenn wir durch einzelvertragliche Vereinbarung ausnahmsweise die Kosten  des Transportes tragen und die Ware versichern. Bei verderblicher Ware endet unsere Verantwortung für die Güte mit der Übergabe an den Spediteur.

Tritt bei unverpackter Frischware während des Transportes ein Gewichtsverlust auf, so geht dieser zu Lasten des Käufers.

 

Leih- und Tauschgebinde

Mehrweggebinde (Plastiksteigen) sind jeweils bei Anlieferung zurückzugeben. Verbleiben eine oder mehrere Steigen beim Kunden, sind wir berechtigt, diese in Rechnung zu stellen.

 

Mängelrügen

Der Verkäufer leistet Gewähr für die handelsübliche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bei Übergang der Sachgefahr. Keine Gewährleistung besteht bei unsachgemäßer Lagerung durch den Kunden. Reklamationen müssen sofort nach Erhalt der Ware erfolgen. Frischware ist sofort, gegebenenfalls durch Entnahme von Stichproben,  zu prüfen.
Bei verdeckten Mängeln, die trotz sorgfältiger, sachgerechter Prüfung der Ware bei Übernahme nicht erkannt werden konnten, muß die Beanstandung unverzüglich nach Erkennen des Mangels an uns gerichtet werden. Reklamierte Ware muß uns in jedem Fall zur Verfügung gestellt werden, damit wir die Berechtigung der Reklamation überprüfen und gegebenenfalls Vorlieferanten haftbar machen können. Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf einen Anspruch auf Rückgabe gegen Gutschrift des betroffenen Rechnungsbetrages. Umtausch kann nur erfolgen, soweit andere Ware verfügbar ist, oder zu gleichen Preisen beschafft werden kann. Für vernichtete oder verarbeitete Ware wird keine Gutschrift erteilt.
Beanstandungen, die einen verdeckten Mangel betreffen bzw. nicht bei Warenerhalt mitgeteilt werden, können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb der Haltbarkeitsfrist des Produktes und bei nachgewiesener sachgerechter Lagerung und Behandlung (insbesondere ununterbrochener Kühlung im vorgeschriebenen Temperaturbereich), vorgebracht werden. Unterliegt das Produkt keiner Haltbarkeitsdeklaration endet die Gewährleistung spätestens 12 Monate - beim Verkauf an private Verbraucher 24 Monate - nach Warenerhalt.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Nürnberg. Für Forderungen, die im Mahnverfahren geltend gemacht werden, gilt Nürnberg als Gerichtsstand besonders vereinbart.

 

Geltung der Bedingungen

Soweit nicht individualvertraglich abweichende Bedingungen vereinbart werden, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der  Feinkost Bestle GmbH und dem Kunden ausschließlich diese Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht angewendet. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, gilt die gesetzliche Regelung. Die betreffende Geschäftsbedingung wird nicht durch die Geschäftsbedingung des Kunden ersetzt.

 

Nürnberg,  Juni 2011